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Bojko Borissow

Bojko Borissow: Am Montag überreichen wir eine Mappe mit Namen von Ministern oder wir gehen zu Wahlen

Am Montag werden wir nach den Verhandlungen entweder mit einer fertigen Mappe zu Präsident Rumen Radew gehen oder es wird direkt bekannt, dass es Neuwahlen geben wird. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten in Plowdiw. Es..

15.03.24 14:35 |
Rumen Radew

Präsident Radew vertragt Erteilung von Regierungsauftrag

Präsident Rumen Radew hat die Erteilung eines Sondierungsmandats zur Regierungsbildung wegen der nach dem Tod von Patriarch Neofit angekündigten Staatstrauer auf Montag, den 18. März, verschoben. „In diesen Tagen der allgemeinen Demut und..

14.03.24 17:14 |

Konsultationen beim Präsidenten zur Rotation im Kabinett gehen weiter

Am 12. März werden die Beratungen von Präsident Radew mit Vertretern der Fraktionen in der 49. Volksversammlung den zweiten Tag in Folge gemäß der Verfassung fortgesetzt. Dies geschieht, nachdem der Ministerpräsident der ersten von PP-DB und..

12.03.24 08:00 |

Vager Optimismus bezüglich Regierungsbildung

Heute war der erste von zwei Tagen, an denen Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung politische Konsultationen mit den Parlamentsparteien führt, bevor er das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung erteilt. Die..

11.03.24 16:05 |

Verfassungsgericht will Einspruch von Präsident und Opposition gegen Verfassungsänderungen prüfen

Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie..

08.03.24 15:12 |

Präsident Radew startet am 11. März Konsultationen zur Regierungsbildung

Am 11. und 12. März findet das verfassungsmäßige Verfahren für Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Parteien in der 49. Volksversammlung nach dem Rücktritt der Rotationsregierung von Premierminister Nikolaj Denkow statt...

07.03.24 16:26 |
Rumen Radew

Präsident hat Verfassungsänderungen vor dem Verfassungsgericht angefochten

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..

08.01.24 11:18 |
Rumen Radew und Vjosa Osmani-Sadriu

Vjosa Osmani-Sadriu: Bulgarien hat Kosovo in jeder Phase seit seiner Gründung unterstützt

Präsident Rumen Radew befindet sich auf Einladung seiner kosovarischen Amtskollegin Vjosa Osmani-Sadriu zu einem zweitägigen Besuch im Kosovo. „Bulgarien hat in jeder Phase seit der Gründung unseres Staates und bei der Bewahrung des Friedens,..

22.12.23 17:30 |
Rumen Radew

Präsident Radew legt vor Gericht Berufung gegen „Experiment“ mit der Verfassung ein

Präsident Rumen Radew sagte bei einem Briefing, dass er wegen der heute vom Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht anrufen werde. „Die Bulgaren würden einen hohen Preis für das Experiment mit der Verfassung..

20.12.23 16:57 |

Präsident Radew: Politik verdrängt professionelle Expertise bei strategischen Entscheidungen

Bei einem Treffen mit Vertretern des Wirtschafts- und Sozialrates Bulgariens erklärte Präsident Rumen Radew, dass strategisch wichtige Entscheidungen für Bulgarien erst nach einer umfassenden Analyse und eingehenden Debatte getroffen werden sollten,..

20.12.23 15:25 |
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